Am 14. Februar 2023 hat der Wahlausschuss der Stadt Münzenberg in einer öffentlichen Sitzung das endgültige Wahlergebnis ermittelt und folgende Feststellungen getroffen:

 

Anzahl der Wahlberechtigten	4.721
Anzahl der Wählerinnen und Wähler	2.367
Anzahl der gültigen Stimmen	2.346
Anzahl der ungültigen Stimmen	21

 

Die Wahlbeteiligung lag bei 50,14 %.

 

Die Zahlen der für die Bewerberin abgegebenen gültigen Stimmen verteilen sich wie folgt:

 

Familien- und Rufname	Träger des Wahlvorschlags	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen
Dr. Tammer, Isabell	Freie Wähler Gemeinschaft (FWG)	1.929 82,23 %	417 17,77 %

 

Die Bewerberin ist nach § 39 Abs. 1c Hessische Gemeindeordnung (HGO) gewählt, wenn mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf „Ja“ lauten.

 

Nach den Stimmzahlen ist die Bewerberin

 

 

zur

 

 

gewählt.

 

Gemäß § 25 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) kann gegen die Gültigkeit der Wahl jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises Einspruch erheben.

 

Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.

 

Gegen die Gültigkeit der Wahl kann auch jeder Bewerber, der an der Wahl teilgenommen hat, oder der Bewerber eines zurückgewiesenen Wahlvorschlags, nach Maßgabe des § 49 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) Einspruch erheben.

 

Der Einspruch ist binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen, von dem Tag der Bekanntmachung des Ergebnisses der oben genannten Wahl ab, schriftlich oder zur Niederschrift bei der

 

Wahlleiterin der Stadt Münzenberg

Hauptstraße 22

35516 Münzenberg

 

einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

 

Münzenberg, 15.02.2023

 

 

Berit Heller

Wahlleiterin