Alle Besitzerinnen und Eigentümer von Grundstücken in der Burgenstadt, die über ein zusammenhängendes innerörtliches Straßennetz angefahren und betreten werden können, haben von der Verwaltung Fragebögen zur Selbstauskunft im Zusammenhang mit der Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge bekommen. Die abgefragten Informationen dienen zur Kontrolle für die durch die Verwaltung erstellte Berechnung der künftig zu zahlenden Straßenbeiträge aus den verschiedenen Faktoren wie Nutzung und Geschosshöhe. Die Rückgabefrist endet am Freitag, 18.06.21.
Im Rathaus sind bis zum 31.05.21 rund 600 beantwortete Fragebögen eingegangen. Es stehen noch ca. 1.600 Antworten aus. Die Verwaltung der Stadt Münzenberg geht von einer Zustimmung seitens derjenigen Grundstückseigentümer aus, die ihre Fragebögen bis zum Ende der Abgabefrist am 18.06.21 nicht zurückgeschickt haben.
Die Fragebögen dienen ausschließlich zu Informationszwecken. Es handelt sich nicht um eine konkrete Beitragspflicht für ein Grundstück. Ein Widerspruch ist daher bei etwaigen Unstimmigkeiten weder notwendig noch zulässig. Die Verwaltung möchte aber eventuelle Unstimmigkeiten gerne gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern klären – idealerweise bereits vor Rücksendung des Fragebogens an die Verwaltung.
Wer sich unsicher beim Ausfüllen seines Fragebogens ist, kann sich noch bis 4. Juni 2021 unter der Rufnummer 06033 / 96 03-20 melden. Persönliche Beratungsgespräche sind ebenfalls möglich. Interessenten müssen aufgrund der Corona-Beschränkungen über die Hotline einen Termin vereinbaren. Folgende Möglichkeiten gibt es aktuell noch:

Gambach – Bürgerhaus, Am Bürgerplatz
Mo, 07.06.2021 von 09:00 – 14:00 Uhr

Münzenberg – Kulturhaus Alte Synagoge Am Junkernhof 1
Mo, 07.06.2021 von 09.00 – 14:00 Uhr

Ober-Hörgern, DGH, Am Bohnengarten 6
Mi, 02.06.2021 von 09:00 – 14:00 Uhr

Trais, Kulturhaus, Dühbergstraße 5
Mi, 02.06.2021 von 09.00 – 14:00 Uhr

Die jeweiligen Termine stehen immer ALLEN Münzenbergerinnen und Münzenbergern offen. In beiden Varianten der Beratung stehen den Eigentümern sachkundige Berater zur Verfügung. Bei den Sprechstunden gelten die aktuellen Verhaltens- und Hygienevorschriften.
Auf die sonst üblichen abendlichen Informationsveranstaltungen muss die Stadt Münzenberg leider aufgrund der aktuellen Pandemie verzichten. Es gibt jedoch Videos zum Thema und weitere Informationen zum Projekt. Diese stehen auf der Website der Stadt unter https://muenzenberg.strassenbeiträge.de zur Verfügung.
Die jetzt erfolgte Aktualisierung bei der Berechnung der zu zahlenden Straßenbeiträge und die damit zusammenhängende Fragebogen-Aktion bei den Grundstücksbesitzern wäre übrigens auch unter der alten Straßenbeitragssatzung durchgeführt worden. Einziger Unterschied: Die aktuellen Kosten übernimmt das Land Hessen aufgrund der erfolgten Umstellung auf wiederkehrende Straßenbeiträge. Die Stadt Münzenberg hat einen entsprechenden Förderbescheid des Landes bekommen.